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# Piekarz Verlag

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- [XML Sitemap](https://www.buergergeld.org/sitemap_index.xml): Includes all crawlable and indexable pages.

## Beiträge
- [Nebenkosten: Jobcenter muss 929 Euro für die frühere Wohnung zahlen](https://www.buergergeld.org/news/nebenkosten-jobcenter-muss-929-euro-fuer-die-fruehere-wohnung-zahlen/): Die Familie wohnte bereits in einer anderen Wohnung, als die Nebenkostenabrechnung kam: 928,98 Euro sollte sie für ihre frühere Unterkunft nachzahlen. Das Jobcenter lehnte ab, weil es dem Umzug nicht zugestimmt hatte. Vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt scheiterte die Behörde damit. Sie hatte den Wohnungswechsel selbst mit Kaution, Umzugs- und Renovierungskosten ermöglicht und musste deshalb auch die Nachforderung übernehmen.
- [Erwerbsminderungsrente erstritten – Abschläge bleiben im Alter](https://www.buergergeld.org/news/erwerbsminderungsrente-erstritten-abschlaege-bleiben-im-alter/): 46.238,84 Euro Erwerbsminderungsrente standen einem Mann nach einem jahrelangen Rechtsstreit rückwirkend zu. Inzwischen bezog er bereits eine abschlagsfreie Altersrente. Die Rentenversicherung berechnete diese daraufhin neu und übernahm dabei Abschläge aus der EM-Rente. Insgesamt bekam er zwar mehr Geld. Seinen Anspruch auf eine vollständig abschlagsfreie Berechnung konnte er vor Gericht aber nicht durchsetzen.
- [Kleine Erwerbsminderungsrente – Gericht lässt 5.404 Euro Schulden bestehen](https://www.buergergeld.org/news/kleine-erwerbsminderungsrente-gericht-laesst-5-404-euro-schulden-bestehen/): 5.404,54 Euro verlangte die Arbeitsagentur von einer Frau, die nach eigenen Angaben nur eine kleine Erwerbsminderungsrente bezog. Sie bat wiederholt darum, die alte Forderung aufzugeben. Doch fast 25 Jahre nach dem ursprünglichen Rückforderungsbescheid scheiterte sie vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg. Ihre Schreiben hatten außerdem eine für sie nachteilige Wirkung.
- [1.500 Euro Schadensersatz vom Jobcenter gefordert – wegen Datenauskunft](https://www.buergergeld.org/news/1-500-euro-schadensersatz-vom-jobcenter-gefordert-wegen-datenauskunft/): Eine elektronische Anfrage, eine Antwort auf Papier und eine Forderung über mindestens 1.500 Euro: Ein Bürgergeld-Empfänger wirft seinem Jobcenter vor, ihm keine ausreichende Auskunft über seine Daten gegeben zu haben. Bevor über den Schadensersatz entschieden wird, musste das Landgericht Stuttgart klären, welches Gericht zuständig ist.
- [Keine Witwenrente – weil ihr Mann sich Rentenbeiträge auszahlen ließ](https://www.buergergeld.org/news/keine-witwenrente-weil-ihr-mann-sich-rentenbeitraege-auszahlen-liess/): Von der geplanten Auszahlung habe sie nichts gewusst, erklärte die Ehefrau. Ihr Mann ließ sich dennoch 70.425 Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung erstatten. Nach seinem Tod beantragte sie Witwenrente und ging leer aus. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Ablehnung, obwohl es die Frau ausdrücklich als Witwe anerkannte.
- [600 Euro Miete für eine 31 qm große Wohnung sind dem Jobcenter zu teuer](https://www.buergergeld.org/news/600-euro-miete-fuer-eine-31-qm-grosse-wohnung-sind-dem-jobcenter-berlin-zu-teuer/): Eine Bürgergeld-Empfängerin findet eine 31 Quadratmeter große Wohnung für 600 Euro warm. Das Jobcenter hält die Miete trotzdem für zu hoch und verweigert die Zusage, die Wohnkosten zu übernehmen. Auch vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erhält die Frau die gewünschte Zusicherung nicht. Ausschlaggebend ist der Preis der Wohnung, nicht ihre geringe Fläche.
- [1.661 Euro extra zur Erwerbsminderungsrente – Kasse verlangt jeden Monat Beiträge](https://www.buergergeld.org/news/1-661-euro-extra-zur-erwerbsminderungsrente-kasse-verlangt-jeden-monat-beitraege/): Einmal jährlich 1.661,32 Euro zuzüglich Zinsen aus der betrieblichen Zusatzversorgung, aber jeden Monat zusätzliche Krankenkassenbeiträge: Gegen diese Belastung klagte eine Erwerbsminderungsrentnerin. Ihre Krankenkasse behandelte die Versorgung wie eine Kapitalauszahlung von knapp 50.000 Euro. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz kippte diese Berechnung weitgehend. Beitragsfrei wird die Jahreszahlung dadurch allerdings nicht.
- [377 Euro Nebenkostenguthaben – Jobcenter fordert Bürgergeld zurück](https://www.buergergeld.org/news/377-euro-nebenkostenguthaben-jobcenter-fordert-buergergeld-zurueck/): Der Vermieter hat ein Guthaben verbucht, überweist das Geld aber erst später auf das Bankkonto. Welcher Monat zählt dann für das Jobcenter? Für einen Leistungsempfänger ging es dabei um 131,18 Euro, die er zurückzahlen sollte. Er wollte erreichen, dass das Jobcenter die Nebenkostenerstattung einen Monat früher berücksichtigt und ihm für September noch Leistungen bewilligt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies seine Berufung ab.
- [EM-Rente gestoppt: Rentner will Zahlung klären und bleibt auf 815 Euro Kosten sitzen](https://www.buergergeld.org/news/em-rente-gestoppt-rentner-will-zahlung-klaeren-und-bleibt-auf-815-euro-kosten-sitzen/): 555 Euro für den Flug, dazu Telefonate, Bahn und Gebühren: Ein EM-Rentner verlangte von der Rentenversicherung insgesamt 815,30 Euro, nachdem seine Zahlung wegen unzustellbarer Post vorläufig gestoppt worden war. Er hielt die Rückreise aus Brasilien für nötig, um die Angelegenheit persönlich zu klären. Das Sozialgericht Münster wies seine Klage ab. Die Rente war vor seiner persönlichen Vorsprache bereits wieder angewiesen worden.
- [Bürgergeld-Prozess verloren – Klage auf höhere Leistungen darf dennoch weitergehen](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-prozess-verloren-klage-auf-hoehere-leistungen-darf-dennoch-weitergehen/): Ein Mann verlangte vom Jobcenter höhere Leistungen für sechs Monate. Das Landessozialgericht wollte seine Ansprüche nicht mehr inhaltlich prüfen, weil er bereits ein anderes Verfahren über dieselben Leistungen verloren hatte. Das Bundessozialgericht hat diese Entscheidung aufgehoben. Seine Klage darf weitergehen. Ob ihm tatsächlich zusätzliches Geld zusteht, ist damit noch nicht entschieden.
- [Erwerbsminderungsrente bewilligt, Geld blockiert – Gericht spricht 2.068 Euro zu](https://www.buergergeld.org/news/erwerbsminderungsrente-bewilligt-geld-blockiert-gericht-spricht-2-068-euro-zu/): Kein Arbeitslosengeld mehr, aber auch noch keine Rentenzahlung: Eine voll erwerbsgeminderte Frau geriet beim Wechsel zwischen den Leistungen in Geldnot. Selbst der inzwischen erteilte Rentenbescheid löste das Problem nicht. Die Rentenversicherung hielt die Nachzahlung zurück, weil sie Ansprüche anderer Stellen prüfen wollte. Das Sozialgericht Karlsruhe verpflichtete sie zur vorläufigen Auszahlung von 2.068,50 Euro.
- [Grundsicherungsgeld schützt junge Familien weniger als ältere Paare](https://www.buergergeld.org/news/grundsicherungsgeld-schuetzt-junge-familien-weniger-als-aeltere-paare/): Zwei Haushalte haben gleich viel gespart. Der eine darf alles behalten und trotzdem Grundsicherungsgeld bekommen, der andere muss zuerst einen Teil davon aufbrauchen. Benachteiligt ist ausgerechnet die Familie mit Kindern. Seit Juli entscheidet beim Schonvermögen vor allem das Alter, nicht, wie lange jemand gearbeitet hat. Für viele laufende Fälle wird das erst mit dem nächsten Weiterbewilligungsantrag relevant, bei manchen also schon im November.
- [11.880 Euro zur EM-Rente – hier darf die Rentenkasse nicht dran](https://www.buergergeld.org/news/11-880-euro-zur-em-rente-hier-darf-die-rentenkasse-nicht-dran/): Bis zu 11.880 Euro im Jahr bleiben neben einer Erwerbsminderungsrente anrechnungsfrei. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn sonst prüft die Rentenversicherung jeden Hinzuverdienst genau und kürzt die Rente, sobald eine Grenze überschritten ist. Möglich macht das eine Sonderregel für Angehörige, die zu Hause pflegen und hierfür bis zu 990 Euro im Monat erhalten. Doch genau bei diesem Betrag wird es heikel. Fließt mehr Geld, als zum Umfang der Pflege passt, ist der Schutz weg, und die Rentenversicherung kann sich zu viel gezahlte Rente nachträglich zurückholen.
- [Mietvertrag unterschrieben, Jobcenter verweigert 1.500 Euro Kaution](https://www.buergergeld.org/news/mietvertrag-unterschrieben-jobcenter-verweigert-1-500-euro-kaution/): Nach der Trennung brauchte eine schwangere Frau dringend eine eigene Wohnung. Sie fand eine, zog ein und wollte die 1.500 Euro Mietkaution vom Jobcenter als Darlehen bekommen. Doch die Behörde lehnte ab. Das Hessische Landessozialgericht bestätigte die Entscheidung: Bei der Kaution kommt es darauf an, die Hilfe zu klären, bevor die Verpflichtung gegenüber dem Vermieter entsteht.
- [Jobcenter muss knapp 900 Euro für neuen Kühlschrank nicht übernehmen](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-muss-knapp-900-euro-fuer-neuen-kuehlschrank-nicht-uebernehmen/): Der Kühlschrank war kaputt, Geld für einen neuen hatte der Mann nicht zurücklegen können. Dennoch bekam er die verlangten 891,80 Euro vom Jobcenter nicht als Zuschuss. Der Bürgergeld-Empfänger wollte sich auch nicht auf ein Darlehen einlassen, weil er keine Möglichkeit zur Rückzahlung sah. Sein Verfahren zeigt, warum selbst ein dringend benötigtes Haushaltsgerät nicht automatisch zusätzlich bezahlt wird.
- [Erwerbsminderungsrente: DRV irrt – Rentner muss 14.003 Euro zurückzahlen](https://www.buergergeld.org/news/erwerbsminderungsrente-drv-irrt-rentner-muss-14-003-euro-zurueckzahlen/): Ein Rentner hatte seine Unfallrente mehrfach angegeben. Trotzdem ließ die Rentenversicherung sie bei der Berechnung seiner Erwerbsminderungsrente unberücksichtigt und zahlte jahrelang zu viel. Von ihm darf sie 14.003,84 Euro zurückfordern. Ausschlaggebend war, dass seine Fachanwältin den Fehler im Rentenbescheid hätte erkennen müssen.
- [Jobcenter setzt Mietobergrenze zu niedrig an – fast 30 Euro fehlen im Monat](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-setzt-mietobergrenze-zu-niedrig-an-fast-30-euro-fehlen-im-monat/): Das Jobcenter begrenzte beim Bürgergeld die Mietkosten einer Mutter mit zwei Kindern, setzte die Grenze aber zu niedrig an. Das Sozialgericht Landshut sprach der Familie deshalb höhere Leistungen zu: Für Oktober 2023 bis Januar 2024 musste die Behörde monatlich weitere 29,60 Euro bei den Unterkunftskosten berücksichtigen. Entscheidend war ein Zuschlag aus dem Wohngeldrecht, den das Jobcenter bei seiner Berechnung weggelassen hatte.
- [Bürgergeld abgelehnt: Aus 1.530 Euro Verlust werden 11.656 Euro Gewinn](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-abgelehnt-aus-1-530-euro-verlust-werden-11-656-euro-gewinn/): Ein Reiseveranstalter weist für ein halbes Jahr rund 1.530 Euro Verlust aus und verlangt vom Jobcenter eine Nachzahlung für seine Familie. Die Behörde kommt für dieselben sechs Monate auf einen Gewinn von 11.655,70 Euro und lehnt das Bürgergeld ab. Vor dem Hessischen Landessozialgericht scheitert der Mann mit seiner Rechnung.
- [Keine Erwerbsminderungsrente: ME/CFS-Gutachten überzeugt Gericht nicht](https://www.buergergeld.org/news/keine-erwerbsminderungsrente-me-cfs-gutachten-ueberzeugt-gericht-nicht/): Nach spätestens ein bis zwei Stunden Tätigkeit 30 bis 60 Minuten Pause: Mit diesem Erholungsbedarf begründete ein Gutachter, warum ein Mann überhaupt nicht mehr arbeiten könne. Trotzdem bekommt der frühere Netzwerkadministrator und Heimleiter keine Erwerbsminderungsrente. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hielt die Einschränkungen nicht für ausreichend belegt. In einem aktuellen Urteil steht damit ein Gutachten nach Aktenlage gegen vier frühere Begutachtungen mit persönlicher Untersuchung.
- [Bürgergeld-Schulden: Nach zehn Jahren verlangt das Jobcenter weiter Geld](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-schulden-nach-zehn-jahren-verlangt-das-jobcenter-weiter-geld/): Zehn Jahre Raten zahlen, dann ist die Restforderung erledigt: So verstand ein ehemaliger Leistungsempfänger seinen gerichtlichen Vergleich mit dem Jobcenter. Doch als der Stichtag kam, waren von 20.000 Euro noch mehr als 15.000 Euro offen, und das Jobcenter lehnte den zugesagten Schlussstrich ab. Das Hessische Landessozialgericht gab der Behörde recht.
- [Bürgergeld Regelsatz liegt 21 Euro hinter der Inflation zurück](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-regelsatz-liegt-21-euro-hinter-der-inflation-zurueck/): Nach zwei Nullrunden liegt der Regelsatz beim Grundsicherungsgeld für Alleinstehende weiterhin bei 563 Euro. Doch die Preise sind seit der letzten Erhöhung weiter gestiegen. Nach den neuesten Zahlen des Bundesarbeitsministeriums kostet ein Warenkorb, für den damals 563 Euro nötig waren, inzwischen knapp 584 Euro. Das sind rund 21 Euro oder knapp 3,7 Prozent mehr. Was zunächst nach wenig klingt, entspricht rechnerisch dem Betrag, der im Regelsatz für einen Alleinstehenden für mehr als drei Tage Essen und Getränke vorgesehen ist. Während höhere Preise die Betroffenen sofort belasten, fließen sie erst mit Verzögerung in die Berechnung des Regelsatzes ein.
- [Regierung will 25 Euro Sofortzuschlag trotz Länderprotest streichen](https://www.buergergeld.org/news/regierung-will-25-euro-sofortzuschlag-trotz-laenderprotest-streichen/): Knapp 1,5 Millionen Kinder profitieren vom Kinderzuschlag und könnten ab Januar 2027 monatlich 25 Euro weniger erhalten. Während der Bundesrat den Sofortzuschlag erhalten will, weist die Bundesregierung den Vorstoß zurück und hält an der Streichung fest.
- [30.000 Euro EM-Renten-Nachzahlung und trotzdem Bürgergeld](https://www.buergergeld.org/news/30-000-euro-em-nachzahlung-und-trotzdem-buergergeld/): Eine rückwirkend bewilligte Erwerbsminderungsrente brachte einem Familienvater rechnerisch 30.438,91 Euro Nachzahlung. Auf sein Konto flossen davon nur 1.643,11 Euro, weil andere Sozialleistungsträger Erstattungsansprüche hatten. Das Jobcenter hatte die bisherigen Leistungen aufgehoben und verweigerte später weitere Hilfe. Das Hessische Landessozialgericht bestätigte mit Beschluss vom 23. April 2026, dass trotz monatlicher EM-Rente in einzelnen Monaten noch Anspruch auf ergänzende Leistungen bestand, die heute Grundsicherungsgeld heißen.
- [Jobcenter zahlt rund 130 Euro zu wenig für die Miete](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-zahlt-rund-130-euro-zu-wenig-fuer-die-miete/): Bei betroffenen Bürgergeld-Haushalten blieben 2025 durchschnittlich 129,39 Euro der monatlichen Kosten für Miete, Nebenkosten und Heizung ungedeckt. Bei Familien betrug die Lücke im Mittel 156,78 Euro, bei Haushalten mit einem Kind unter sechs Jahren sogar 161,10 Euro. Das zeigen neue Daten der Bundesregierung. Binnen eines Jahres ist nicht nur die Zahl der Betroffenen gestiegen, sondern auch der monatliche Fehlbetrag deutlich größer geworden.
- [Schwerbehinderung: Rollstuhl bewilligt, aber kein Merkzeichen aG](https://www.buergergeld.org/news/schwerbehinderung-rollstuhl-bewilligt-aber-kein-merkzeichen-ag/): Schon für Wege von mehr als fünf Metern brauchte ein Mann mit Multipler Sklerose laut seinem Neurologen einen Elektrorollstuhl. Die Behörde bewilligte ihm Geld für einen Spezialrollstuhl, doch um das Merkzeichen aG für außergewöhnliche Gehbehinderung musste er streiten. Das Sozialgericht Bremen verpflichtete sie im Eilverfahren zur vorläufigen Anerkennung.
- [Bürgergeld abgelehnt: Kläger lässt offen, wovon er lebte](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-abgelehnt-klaeger-laesst-offen-wovon-er-lebte/): Sechs Jahre lang will ein Mann von geliehenem Bargeld gelebt haben, allein 60.000 Euro sollen von seiner Mutter gekommen sein. Für diese Zeit verlangt er Bürgergeld, doch die angekündigte Darlehensvereinbarung legt er nicht vor, und eine Befragung der Mutter lehnt er ab. Vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg scheitert er deshalb an der Frage, wovon er tatsächlich gelebt hat.
- [EM-Rente abgelehnt: Krankheitsvermerk im Versicherungsverlauf ist keine Anrechnungszeit](https://www.buergergeld.org/news/em-rente-abgelehnt-krankheitsvermerk-im-versicherungsverlauf-ist-keine-anrechnungszeit/): Sechs Jahre lang wies der Versicherungsverlauf einer langzeitkranken Frau keine rentenrechtlichen Zeiten aus, bis die Rentenversicherung genau diesen Abschnitt als „Krankheit oder Gesundheitsmaßnahme ohne Beitragszahlung“ vermerkte. Als Anrechnungszeit anerkannt, hätten diese Jahre den für die Erwerbsminderungsrente maßgeblichen Prüfzeitraum verlängert. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sah darin jedoch keine Anrechnungszeit, und auch die medizinischen Voraussetzungen blieben unbelegt.
- [Schwerbehinderung nicht erwähnt – Arbeitgeber scheitert mit vier Kündigungen](https://www.buergergeld.org/news/schwerbehinderung-nicht-erwaehnt-arbeitgeber-scheitert-mit-vier-kuendigungen/): Vier Kündigungen innerhalb weniger Monate, dazu eine Anfechtung des Arbeitsvertrags: Ein Arbeitgeber wollte sich von seiner schwerbehinderten Reinigungskraft trennen. Sie hatte ihren Grad der Behinderung (GdB) von 60 bei der Einstellung nicht erwähnt. Das Landesarbeitsgericht Köln ließ weder die Kündigungen noch den Täuschungsvorwurf gelten. Auch die vom Arbeitsgericht zugesprochenen Entgeltansprüche blieben bestehen.
- [Witwenrente vom ersten Mann scheitert an der dritten Ehe](https://www.buergergeld.org/news/witwenrente-vom-ersten-mann-scheitert-an-der-dritten-ehe/): Ihr erster Mann starb 1975, ihr dritter 2022 – danach beantragte eine Witwe Rente aus der Versicherung ihres ersten Ehemanns. Zwar kann nach dem Ende einer neuen Ehe wieder ein Anspruch aus einer früheren Ehe entstehen. Der Frau half das nach ihrer dritten Ehe jedoch nicht mehr, sie scheiterte bei der Rentenversicherung und vor Gericht bis zum Bundessozialgericht.
- [Jobcenter zahlt 3.000 Euro Nebenkosten – und darf alles zurückfordern](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-zahlt-3-000-euro-nebenkosten-und-darf-alles-zurueckfordern/): Ein Bürgergeld-Empfänger sollte für seine 50-Quadratmeter-Wohnung die Hälfte der Heiz- und Betriebskosten eines ganzen Hauses tragen. Als die Vermieter wegen einer Nachforderung von 2.984,81 Euro fristlos kündigten, erstritt er die Zahlung durch das Jobcenter, und das Geld floss. Doch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sah die Sache anders. Nun steht die Rückforderung im Raum.
- [Dauerrente verwehrt: Erwerbsminderungsrente auch nach neun Jahren nur befristet](https://www.buergergeld.org/news/dauerrente-verwehrt-erwerbsminderungsrente-auch-nach-neun-jahren-nur-befristet/): Seit April 2020 erhielt eine Frau keine volle Erwerbsminderungsrente mehr. Die Rentenversicherung hielt sie wieder für mindestens sechs Stunden täglich arbeitsfähig. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg korrigierte die Ablehnung und sprach ihr die EM-Rente bis Oktober 2026 zu. Obwohl die Befristung damit insgesamt mehr als neun Jahre umfasst, lehnte das Gericht eine Dauerrente ab.
- [164 Euro Bürgergeld fehlen – Nebenkosten-Guthaben des Ex-Mitbewohners angerechnet](https://www.buergergeld.org/news/164-euro-buergergeld-fehlen-nebenkosten-guthaben-des-ex-mitbewohners-angerechnet/): Wenn die Nebenkostenabrechnung ein Guthaben ausweist, atmen die meisten Mieter auf. Für eine Mutter und ihren Sohn wird das Guthaben zum Problem, weil ihr Mitbewohner kurz darauf auszieht. Das Jobcenter rechnet beim Bürgergeld der beiden nun auch seinen Anteil an: 164 Euro, von denen sie nie etwas hatten. Selbst das Sozialgericht hält das Ergebnis für nicht wünschenswert, doch die Klage scheitert.
- [Bürgergeld-Ablehnung wird bestandskräftig: Anwalt reagiert nicht](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-ablehnung-wird-bestandskraeftig-anwalt-reagiert-nicht/): Ein Mann will die Ablehnung seines Bürgergeld-Antrags anfechten. Sein Anwalt legt Widerspruch ein, doch das Jobcenter fordert eine Vollmacht. Der Jurist hält seine eigene Versicherung für ausreichend und lässt die Frist verstreichen. Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geht es schließlich darum, ob das Jobcenter einen solchen Nachweis auch von Rechtsanwälten verlangen darf.
- [Jobcenter verweigert Bürgergeld: Lücken im Lebenslauf können den Anspruch kosten](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-verweigert-buergergeld-luecken-im-lebenslauf-koennen-den-anspruch-kosten/): Acht Jobs in zweieinhalb Jahren, zusammen mehr als zwölf Monate Arbeit: Darauf stützte eine Bulgarin aus Oldenburg ihren Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter. Die Jobs hatte allerdings ihr Mann, und zwischen ihnen lagen immer wieder Monate ohne Arbeit. Im Eilverfahren ließ das Sozialgericht das Jobcenter trotzdem zahlen. Das Bundessozialgericht sieht das jetzt anders und gibt dafür sogar seine eigene Rechtsprechung auf. Entscheidend sind nicht die Monate, die zusammenkommen, sondern die Lücken dazwischen.
- [Rente reicht nicht? Mit Wohngeld oder Grundsicherung aufstocken](https://www.buergergeld.org/news/rente-zu-niedrig-mit-wohngeld-oder-grundsicherung-aufstocken/): Wenn mit dem Einkommen kein Auskommen möglich ist, wie soll man dann im Rentenalter über die Runden kommen? Dieses Problem greift immer weiter um sich und spiegelt sich in einer drastischen Zunahme der Altersarmut wider. Viele Betroffene ziehen sich in dieser Situation aus Scham in ihr Schneckenhaus zurück. Dabei haben sie Anspruch auf Hilfe und finanzielle Unterstützung. Je nach Einkommen im Ruhestand kann das Wohngeld oder aber die Grundsicherung im Alter ein wenig Abhilfe schaffen.
- [Kurzjob als Türöffner zum Bürgergeld: Gericht sieht Rechtsmissbrauch](https://www.buergergeld.org/news/kurzjob-als-tueroeffner-zum-buergergeld-gericht-sieht-rechtsmissbrauch/): Fünf Nächte lang sortiert ein Mann Zeitungen, fährt seinen Bezirk ab und sucht Briefkästen. Danach landen 102,48 Euro auf seinem Konto. Mit diesem Job will der schwedische Staatsbürger belegen, dass er als Arbeitnehmer wieder Anspruch auf Bürgergeld hat, das seit Juli Grundsicherungsgeld heißt. Ohne diesen Status ist er von den Leistungen ausgeschlossen, und seine Räumung ist bereits angekündigt. Vor dem Bayerischen Landessozialgericht hilft ihm die Gehaltszahlung trotzdem nicht.
- [Textbausteine statt Fakten: Keine Prozesskostenhilfe für Bürgergeld-Klage](https://www.buergergeld.org/news/textbausteine-statt-fakten-keine-prozesskostenhilfe-fuer-buergergeld-klage/): „Die Verweigerung der begehrten Leistungen ist rechtswidrig. Sie entbehrt jeglicher Grundlage.“ So steht es in der Klage einer Frau gegen die Ablehnung ihres Bürgergelds. Wer in ihrem Haushalt lebt, steht dort nicht. Das Sozialgericht Darmstadt fragt nach, mehrfach und ausdrücklich. Vom Anwalt kommt ein einziger Satz. Nun muss die Frau ihn womöglich selbst bezahlen.
- [Jobcenter-Hausverbot bleibt trotz Zweifeln des Gerichts](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-hausverbot-bleibt-trotz-zweifeln-des-gerichts/): Ein Mann widerspricht seinem Jobcenter-Hausverbot rechtzeitig und online – und scheitert trotzdem am Übermittlungsweg. Deshalb bleibt sein Eilantrag vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Das bis zum 30. November 2027 angeordnete Hausverbot gilt vorerst weiter, obwohl die Richter selbst begründete Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit haben.
- [39.000 Euro Mietschulden – Wegen Umzug muss das Jobcenter nicht helfen](https://www.buergergeld.org/news/39-000-euro-mietschulden-wegen-umzug-muss-das-jobcenter-nicht-helfen/): Mehr als 39.000 Euro Mietschulden soll das Jobcenter als Darlehen übernehmen. Das verlangen die Bürgergeld-Empfänger im Eilverfahren. Wegen Schimmel und Müll im Haus wollen sie aus ihrer Wohnung aber ohnehin ausziehen. Noch vor der Entscheidung des Landessozialgerichts beziehen sie eine neue Bleibe. Für den Ausgang des Verfahrens hat das erhebliche Folgen.
- [Bürgergeld abgelehnt: Eilantrag scheitert am Widerspruch](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-abgelehnt-eilantrag-scheitert-am-widerspruch/): Eine Frau braucht nach eigenen Angaben dringend Geld vom Jobcenter. Gegen die Ablehnung legt sie keinen Widerspruch ein, weil ihr das Verfahren zu lange dauert, und geht direkt zum Sozialgericht Nürnberg. Doch während sie auf schnelle Hilfe hofft, läuft beim Jobcenter eine entscheidende Frist weiter.
- [Nur 100 Euro in Gutscheinen: Warum ein Eilantrag beim Bürgergeld scheiterte](https://www.buergergeld.org/news/nur-100-euro-in-gutscheinen-warum-ein-eilantrag-beim-buergergeld-scheiterte/): Nach vier Jahren seien seine Ersparnisse aufgebraucht, für Lebensmittel und laufende Kosten fehle das Geld: Ein Mann beantragt Bürgergeld und drängt auf eine schnelle Zahlung. Das Jobcenter händigt ihm lediglich zwei Lebensmittelgutscheine über je 50 Euro aus. Eine weitere Zahlung kann er auch im Eilverfahren vor Gericht nicht durchsetzen.
- [Bürgergeld-Streit: Frau lässt Konto des Jobcenters pfänden](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-streit-frau-laesst-konto-des-jobcenters-pfaenden/): Eine frühere SGB-II-Bezieherin ließ wegen einer Forderung von 1.573,23 Euro das Konto des Jobcenters pfänden. Grundlage war ein Eilbeschluss aus dem Jahr 2011, den sie auch 2026 noch für vollstreckbar hielt. Der Pfändungsbeschluss ging bei der Bank ein. Damit wechselten die gewohnten Rollen: Diesmal musste sich das Jobcenter gegen eine Forderung wehren.
- [Wohngeld erreicht Rekord – jetzt will der Bund die Ausgaben massiv drücken](https://www.buergergeld.org/news/wohngeld-erreicht-rekord-jetzt-will-der-bund-die-ausgaben-massiv-druecken/): So viele Haushalte wie noch nie beziehen Wohngeld: Ende 2025 waren es rund 1,3 Millionen und damit 90.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die staatlichen Ausgaben stiegen auf fast fünf Milliarden Euro. Während diese Rekordzahlen nun vorliegen, berät der Bundestag über Einschnitte. Der Regierungsentwurf soll die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern bereits 2027 um zusammen 1,476 Milliarden Euro drücken.
- [Jobcenter fordert fast 18.000 Euro Bürgergeld zurück – nachrechnen muss das Gericht nicht](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-fordert-fast-18-000-euro-buergergeld-zurueck-nachrechnen-muss-das-gericht-nicht/): Eine sechsköpfige Familie aus Bremen betreibt einen Kiosk und stockt ihr Einkommen mit Bürgergeld auf. Später verlangt das Jobcenter in mehreren Bescheiden zunächst fast 18.000 Euro zurück – vorläufige Leistungen aus zwölf Monaten. Dabei hatte die Familie Kontoauszüge, Rechnungen und Quittungen eingereicht. Dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen reichte das dennoch nicht. Entscheidend waren auch Waren, die regelmäßig für den privaten Verbrauch aus dem Laden genommen wurden: Brötchen, Getränke und Tabakwaren.
- [Jobcenter lehnt 850 Euro für krankheitsbedingte Kleidung ab – Preisliste reicht nicht](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-lehnt-850-euro-fuer-krankheitsbedingte-kleidung-ab-preisliste-reicht-nicht/): Neue Unterwäsche, Schlafhosen, maßgeschneiderte Hosen: Nach einer medizinischen Behandlung braucht ein Bürgergeld-Empfänger nach eigener Aussage eine neue Garderobe. Das Jobcenter soll dafür aufkommen. Vor Gericht zählen aber nicht die Preise auf seiner Liste, sondern das, was er tatsächlich belegen kann. Zwischen beidem liegen fast 800 Euro.
- [Beim Bürgergeld wird aus dem Darlehen ein Zuschuss – doch Schulden bleiben](https://www.buergergeld.org/news/beim-buergergeld-wird-aus-dem-darlehen-ein-zuschuss-doch-schulden-bleiben/): Eine erwartete Zahlung bleibt aus, und das Jobcenter zahlt Bürgergeld rückwirkend als Zuschuss statt als Darlehen. Wer wegen des Darlehens notgedrungen freiwillig krankenversichert war, bekommt dann sogar Geld von der Krankenkasse. Die vorgestreckten Kassenbeiträge bleiben aber Schulden – und die Rückzahlung kann sich über Jahre hinziehen.
- [Sozialgericht: Jobcenter muss Bürgergeld trotz 100.000 Euro Vermögen zahlen](https://www.buergergeld.org/news/sozialgericht-jobcenter-muss-buergergeld-trotz-100-000-euro-vermoegen-zahlen/): Mehr als 100.000 Euro auf Konten, in Sparbriefen und Grundstücken: Für das Jobcenter war der Bürgergeld-Antrag eines alleinerziehenden Vaters damit erledigt. Wer so viel besitzt, soll zuerst davon leben. Das Sozialgericht Freiburg hat die Behörde dennoch zur Bewilligung verurteilt. Den Ausschlag gab nicht die Höhe des Vermögens, sondern wofür die Familie es braucht.
- [Jobcenter fordert 8.544 Euro Bürgergeld zurück – vorgelegte Nachweise reichen nicht](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-fordert-8-544-euro-buergergeld-zurueck-vorgelegte-nachweise-reichen-nicht/): Ein selbstständiger Bürgergeld-Empfänger reichte beim Jobcenter und vor Gericht zahlreiche Unterlagen ein, wenn auch erst nach Ablauf der Frist. Trotzdem soll er 8.544,36 Euro zurückzahlen, alles, was er in sechs Monaten erhalten hatte. In erster Instanz bekam er noch recht. Vor dem Landessozialgericht Hamburg scheiterte er aber an Belegen, die er nach eigener Aussage längst hatte.
- [136 Euro mehr Bürgergeld für den Strom der Gastherme – Gericht lehnt ab](https://www.buergergeld.org/news/136-euro-mehr-buergergeld-fuer-den-strom-der-gastherme-gericht-lehnt-ab/): Für zwölf Monate verlangt ein Bürgergeld-Empfänger insgesamt 136,16 Euro zusätzlich für Warmwasser. Dabei übernimmt das Jobcenter bereits das Gas und erkennt für acht Monate 26,70 Euro geschätzten Strom seiner Gastherme an. Der Mann beruft sich auf die gesetzliche Warmwasserpauschale und ein Urteil des Bundessozialgerichts. Das Sozialgericht lehnt die Zahlung ab, obwohl es die ausdrücklich im Gesetz genannten Voraussetzungen als erfüllt ansieht.
- [Zu wenig Rente: 773.735 Rentner brauchen Grundsicherung im Alter](https://www.buergergeld.org/news/zu-wenig-rente-773-735-rentner-brauchen-grundsicherung-im-alter/): Für immer mehr Rentner reicht das Geld nicht zum Leben. Im Juni 2026 erhielten 773.735 Menschen Grundsicherung im Alter – so viele wie nie zuvor. Binnen eines Jahres kamen 24.070 hinzu. Mehr als jeder dritte Empfänger hat keinen deutschen Pass. Und die geburtenstarken Jahrgänge erreichen erst nach und nach das Rentenalter. Der neue Rekord dürfte deshalb nicht der letzte sein.

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